Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
• BSG, 11.12.2018 - B 5 R 236/18 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Massenverwaltung durch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen Rechnung tragen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2005, Az.: 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 m.w.N.;… Diel in: Hauck/Noftz, SGB, 04/15, § 307d SGB VI, Rn. 9).
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Auszug aus SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15

  Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung von Gesetzesvorschriften, die ausschließlich Vergünstigungen ohne unmittelbare Beitragsleistungen zum Gegenstand haben, einen weiten, für die Gerichte regelmäßig nicht überprüfbaren, Gestaltungsspielraum (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.11.2011, Az. 1 BvR 1853/11 - nach juris).
• BVerfG, 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen …

  Auszug aus SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom 6.3.2017 (1 BvR 2740/16) erneut bestätigt, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem nicht zur Europäischen Union gehörenden Drittstaat besteht.

 
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …

  Auszug aus SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15

  Dies gilt umso mehr, als Kindererziehungszeiten einen sozialen Ausgleich ohne entsprechende Gegenleistung des Versicherten in Form von Versicherungsbeiträgen darstellen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.01.2016, 1 BvR 1687/14 m.w.N.).
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten

  Auszug aus SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15

  Dass eine solche Pauschalregelung in einigen besonders gelagerten Fällen zu einer Härte im Einzelfall führt, ist dabei regelmäßig hinzunehmen (wie vor Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. April 2017 - L 19 R 436/15 -, Rn. 34, juris unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers, BR-Drs. 25/14 (S.11 und 21) und …
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15

  Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15

  Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen des Bayrischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 31.5.2016 (L 6 R 685/15) - juris, und macht sich diese zu eigen.